Demokratische Republik Kongo:

Verbrechen gegen die Menschlichkeit und politische Schachzüge

Ein Drama, besser ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gebiet von Mwenga oder Süd-Kivu, wo nach "Cojeski" im Januar fünfzehn kongolesische Frauen von mit den Rebellen verbündeten ruandischen Soldaten lebend begraben wurden. Abgesehen von einigen Zeitungsartikeln, die über dieses traurige Ereignis berichtet haben, muß man feststellen, daß es kaum oder gar nicht von der internationalen Gemeinschaft wahrgenommen wurde, die gewöhnlich Grausamkeiten dieser Art öffentlich anprangert.

Wir sind Zeugen der Art, auf die Kabila an die Macht gekommen ist, der Massaker in den Flüchtlingslagern von "Thingi-Thingi", Massaker, die von den Soldaten Kabilas und seiner alten Verbündeten weiterhin verübt werden.

Wir können uns auch erinnern, daß Emma Bonino, die ehemalige Europakommissarin für humanitäre Hilfe, seinerzeit erklärt hat: Kabila ist es nicht wert, den Kongo zu regieren. Der Tod von General Ngandu Kasese, Leiter der AFDL, der Kabila an die Macht gebracht hatte, der von Kabila angezettelte sinnlose Krieg und seine ehemaligen Verbündeten verschärfen das Elend des kongolesischen Volkes.

Kann man wirklich eine Entwicklung ohne das Volk aufbauen und ohne ihm die Grundlagen für eine Existenz zu schaffen, die geeignet ist, seine Kreativität zu fördern? Kann man ein Land führen, indem man über Leichen geht? Mehr denn je ist der Zeitpunkt gekommen, sich dieser Fragen anzunehmen, damit die kongolesischen Völker ihr Schicksal wieder die Herr schaft über ihr Schicksal erlangen können.

Wir wissen, daß Nürnberg für die Naziverbrechen steht, Arucha für den ruandischen Völkermord und Den Haag für die Verbrechen in Bosnien. Die Verbrechen im Kongo werden nicht ungesühnt bleiben, früher oder später werden die Befehlshaber dieser barbarischen Akte bestraft.

Das Land stirbt, die Infrastruktur verfällt, und die bedrängten Behörden wissen nicht, wo ihnen der Kopf steht. Sie gefallen sich darin, das Volk mit vorgetäuschter Organisation abzulenken, um für sich Vorteile zu erlangen - wissen sie, was das Volk denkt?

Oder stecken sie lieber den Kopf in den Sand? Das Land wird geführt, als wäre es ein Dorf. Alle Kräfte konzentrieren sich in der Hand eines einzigen Mannes, der von willfährigen undhörigen Strohmännern umgeben ist. Wo bleibt der Patriotismus? Bei diesen Tatsachen spricht nichts für ihren guten Willen, das Land schnell zum Frieden zurückkehren zu lassen. Man möchte einen umfassenden kongolesischen Dialog blockieren, ein Forum, auf dem alle schmutzige Wäsche gewaschen werden kann, es muß wirklich mit offenen Karten gespielt werden. Denn wie kann man die Vereinbarungen verleugnen, die man vorher bestätigt hat? Sind sie zum Vergnügen unterschrieben worden?

Die politische Farce der II. Republik soll sich nicht wiederholen, denn das Volk wacht und wartet auf den Umschwung.

Heute spricht man uns im Kongo von einer nationalen Diskussion, einer "nationalen Beratung", während Herr Kabila als Initiator dieser Diskussion selbst in Belgien wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt wird, die er während seiner Machtübernahme begangen hat; die Rebellen ihrerseits weiterhin das kongolesische Volk dahinmorden; die Menschenrechte werden nach wie vor verletzt.

Die unbewaffnete Opposition hat ihrerseits auch die sogenannte "nationale Beratung" boykottiert. Die UDPS als wichtigste Partei der kongolesischen Opposition sagt in ihrem Gründungskommunique: "Es handelt sich um Strukturen und Schachzüge, die den von unserem gesamten Volk erwarteten kongolesischen nationalen Dialog für die nationale Versöhnung verhindern und eine neue politische Ordnung in der Demokratischen Republik Kongo errichten sollen. Daher ist die UDPS gegen diese sogenannte "nationale Diskussion".

Wir fordern unser Volk zur dauernden Wachsamkeit und zur vollständigen Mobilisierung auf, um jegliche politische Manöver unter Beteiligung bestimmter religiöser Führer des Kongo zu verhindern. Zu allererst müssen die Waffenruhen (der Vertrag von Lusaka) eingehalten werden, danach kann das Volk zu einer nationalen Diskussion über den Wiederaufbau des Kongo kommen. Da der Präsident Algeriens, Abdelazis Bouteflika, in seiner Eigenschaft als amtierender Präsident der OUA einen Appell an alle Unterzeichner des Vertrags von Lusaka gerichtet hat, die Waffenruhe einzuhalten, hat er auch die Industrieländer aufgefordert, die nötigen Mittel in der UNO bereitzustellen, um die Friedensmission in der Demokratischen Republik Kongo auszuführen.

Jedoch zieht sich alles hin, die Industrieländer wollen aus Eigennutz keinen Pfennig bezahlen, und alle sind bemüht, auf ihre Kosten zu kommen. Unterdessen steht der Friedensprozeß still.Kabila und die Rebellion müssen zuerst den Vertrag von Lusaka einhalten. Dieser Vertrag soll Sicherheit und Stabilität in diesem Teil Afrikas wiederherstellen und auch die Mission von Richard Holbrooke, dem amerikanischen Botschafter in Afrika, der alles unternommen hat, um den Vertrag von Lusaka zu retten.

Einzig die Einhaltung dieses Vertrages kann Sicherheit und Frieden im Kongo wieder herstellen. Das kongolesische Volk soll nicht mehr unter den politischen Schachzüge leiden, die sein namenloses Leid durch zwei aufeinander folgende diktatorische Regimes verschlimmert haben. Das Volk kann nicht Gefangener von Kabila oder den Rebellen und deren Verbündeter sein. Das muß endlich aufliören!

Ngisa Luvunga, Ousmane

Beauftragter für Öffentlichkeit und Presse des ACOTHÜ e. V.

Mitglied der UDPS

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